Eingliederungshilfe Hilfe Zur Pflege

1. Das Wichtigste in Kürze Die "Hilfe zur Pflege" zählt zur Sozialhilfe. Das Sozialamt übernimmt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen dieselben Leistungen wie die Pflegekasse, allerdings immer erst, wenn die vorrangig zuständige Pflegekasse nicht, oder nur in zu geringem Umfang, leistet. 2. Pflegeleistungen Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1: Pflegehilfsmittel Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung Entlastungsbetrag Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5: Häusliche Pflege Der Patient wird zu Hause gepflegt. Details unter Häusliche Pflege Sozialhilfe. Teilstationäre Pflege Der Patient wird entweder tagsüber oder während der Nacht in einer Einrichtung versorgt. Details unter Tages- und Nachtpflege. Vollstationäre Pflege Der Patient lebt in einer Pflegeeinrichtung und wird dort vom Pflegepersonal versorgt. Details unter Vollstationäre Pflege. Kurzzeitpflege Der Patient wird vorübergehend in einer Pflegeeinrichtung betreut.

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Dies geschieht schleichend und spielt in den öffentlichen Diskussionen keine Rolle, weshalb es in diesem öffentlichen Forum auftauchen muss. Wir werden dann sehen, ob es weiter ignoniert oder ernst genommen wird. Weiterverweisung von der Eingliederungshilfe in das System der Hilfe zur Pflege Die neuen, detaillierten Regelungen zur Gesamtplanung sind erst mit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Sie sind eine Reaktion des Gesetzgebers auf die in der Vergangenheit teils lückenhafte, teils völlig fehlende Prüfung von Teilhabebedarfen gerade auch bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Diese Regelungen werden jetzt durch die Verwaltungen mit Leben erfüllt. Leistungen der Eingliederungshilfe werden neben Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege erbracht, wenn neben dem Pflegebedarf Teilhabeeinschränkungen bestehen. Die Leistungen stehen gleichrangig nebeneinander und dieser Gleichrang ist unabhängig vom Lebensalter. Die Feststellung von Teilhabeeinschränkungen ist Gegenstand der Bedarfsermittlung.

Von Christoph Esser Assistenzleistungen können sowohl als Leistung der Eingliederungshilfe als auch als Leistung der Pflege-versicherung erbracht werden. Es besteht insoweit eine Schnittstelle. Zunächst ist jedoch zu klären, an welcher Schnittstelle geprüft wird. Es gibt zum einen (1) die Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege und zum anderen (2) die Schnittstelle Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Pflege meint dabei die Leistungen, die als Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI erbracht werden. Hilfe zur Pflege ist hingegen die in der Sozialhilfe geregelte nachrangige Leistung. Nachrangigkeit bedeutet, diese Leistung wird erst dann erbracht, wenn alle übrigen Möglichkeiten (insbesondere die vorrangige Leistungsverpflichtung der Pflegekasse) ausgeschöpft wurden. Schnittstelle Eingliederungshilfe/ Pflege: Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung sind gleichrangig (vgl. § 13 Absatz 3 Satz 3 SGB XI). D. h., der Eingliederungshilfeträger kann nicht pauschal auf eine angebliche Vorrangigkeit der Leistung nach dem SGB XI und an die Pflegeversicherung verweisen; die Vorschrift soll bis 2019 evaluiert werden: viele Abgrenzungsfragen werden aktuell in einem Modellprojekt des LVR gemäß Artikel 25 Abs. 3 BTHG erörtert; Assistenzleistungen können im Rahmen der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung erbracht werden.

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Berücksichtigt werden dabei normalerweise die Einkünfte des jeweils vorletzten Jahres. Nur bei erheblichen Abweichungen werden statt dessen die voraussichtlichen Jahreseinkünfte des laufenden Jahres ermittelt und zu Grunde gelegt. Für Betroffene macht das die Antragstellung oft viel leichter als früher: Die Vorlage des letzten vorhandenen Steuerbescheids reicht für die Einkommensprüfung vielfach aus, wo früher umfangreiche Formulare ausgefüllt und zahlreiche Belege vorgelegt werden mussten. Ein Beitrag ist ab folgendem Jahreseinkommen (gemeint sind die Einnahmen abzüglich der Werbungskosten bzw. bei Selbständigkeit der Gewinn) zu leisten: Das Einkommen stammt überwiegend aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. 33. 558 € (= 85% der jährlichen Bezugsgröße) Das Einkommen stammt überwiegend aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (z. Beamtengehalt) oder anderen nicht ausdrücklich genannten Einkünften. 29. 610 € (= 75% der jährlichen Bezugsgröße) Das Einkommen stammt überwiegend aus Renteneinkünften.

Der Teilhabeplan der Rehabilitationsträger dient der Koordinierung der Rehabilitationsträger und soll eine Abstimmung der verschiedenen Leistungen hinsichtlich Art, Umfangund Ziel ermöglichen. Der Gesamtplan, der den Eingliederungshilfebedarf abbildet ist Teil des Teilhabeplans. Schnittstelle Eingliederungshilfe/ Hilfe zur Pflege Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, deren Bedarf nicht ausreichend durch die Leistungen der Pflegekasse abgedeckt wird und die ihren darüber hinausgehenden Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können; da die Hilfe zur Pflege eine nachrangige Leistung ist, muss zuvor geprüft werden, ob alle anderen Möglichkeiten (insbesondere die Leistungen der Pflegekasse) ausgeschöpft wurden; ein Verweis auf eine vorherige Antragstellung bei der Pflegekasse ist somit grds. richtig; Hilfe zur Pflege umfasst einen Anspruch auf häusliche Pflegehilfe für Pflegebedürftige, mit einem Pflegegrad 2-5 (siehe § 64 b SGB XII).

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Dafür sprechen folgende Argumente: Das Gesetz sieht das Lebenslagenmodell für Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen der Eingliederungshilfe vor. Pflegeheime sind keine Einrichtungen der Eingliederungshilfe. In Pflegeheimen kann zusätzlich zu den Pflegeleistungen Eingliederungshilfe erbracht werden. Gegen eine Anwendung des Lebenslagemodells für Menschen in Pflegeeinrichtungen, die dort Eingliederungshilfe erhalten spricht Folgendes: Das Lebenslagenmodell wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Menschen nur wegen der günstigeren Anrechnungsregelungen von Einkommen und Vermögen in Einrichtungen ziehen. Die Möglichkeit, "im häuslichen Umfeld" oder im "betreuten Wohnen" leben zu können sollte gestärkt werden. Eine Anwendung des Lebenslagenmodells auf Menschen in Pflegeeinrichtungen passt nicht zu dieser Begründung. Falls engagierte Leute für die Anwendung des Lebenslagenmodells auch für junge Menschen in Pflegeheimen streiten, kann die Rechtsprechung künftig diese Frage klären.

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Bei genauerer Betrachtung des Bundesteilhabegesetzes zeichnen sich praktische Schwierigkeiten ab, die sich beim Zuordnen von Leistungsansprüchen zu den Trägern von Pflege oder aber Eingliederungshilfe ergeben können. Die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege war eines der umstrittensten Themen des Bundesteilhabegesetzes. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im häuslichen Bereich den Leistungen der Eingliederungshilfe vorgehen sollten, es sei denn, der Schwerpunkt der Leistungs­erbringung läge auf der Eingliederungshilfe. Nach heftigen Protesten der Verbände wurde diese Vorrang-Nachrang-Regelung zugunsten eines Gleichrangs der Leistungen auf­gehoben (s. neue caritas Heft 2/2017, S. 23). Ist das Problem der Abgrenzung zwischen den beiden Leistungen damit beseitigt? Diese Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Da beim neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Einschränkungen in der Alltagskompetenz eine stärkere Rolle spielen, sind Streitigkeiten zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung programmiert.

Bis dahin dürfte es in der Praxis so sein, dass das Lebenslagenmodell nicht angewendet wird, sondern Menschen in Pflegeheimen Hilfe zur Pflege trotz des Lebenslagenmodells immer nur im Rahmen der Sozialhilfe erhalten, auch wenn sie zugleich Eingliederungshilfe bekommen. Sie müssen dann fast ihr gesamtes Einkommen und Vermögen für ihre Pflege einsetzen, nur weil sie keinen Platz in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe gefunden haben und ihre Bedarfe auch nicht rein ambulant abgedeckt werden. 7. Wer hilft weiter? Informationen geben die Träger der Eingliederungshilfe, die Pflegekassen, in Bezug auf die Hilfe zur Pflege die Sozialämter und bei Eingliederungshilfe vom Jugendamt die Jugendämter. Unterstützung bietet zudem die Unabhängige Teilhabeberatung. 8. Verwandte Links Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Leistungen für Menschen mit Behinderungen Pflegeleistungen Pflegeversicherung Hilfe zur Pflege Gesetzesgrundlagen: §§ 91 Abs. 3, 103 SGB IX - § 13 Abs. 4 und 4a SGB 11

Details unter Kurzzeitpflege. Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich. Entstehende Kosten im Zusammenhang mit Sterbebegleitung. Auf Antrag können die Leistungen der Hilfe zur Pflege auch in Form eines Persönlichen Budgets geleistet werden. 3. Anspruchsberechtigte Hilfe zur Pflege leistet das Sozialamt vor allem: Für nicht pflegeversicherte Personen. Bei kostenintensiver (Schwerst-)Pflege, wenn die nach oben hin begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Für die Finanzierung der nicht von der Pflegekasse übernommenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei der Pflege in Heimen oder anderen gleichartigen Einrichtungen inklusive einem Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Hilfesuchenden ( Sozialhilfe > Taschengeld). Wenn Hilfebedarf für weniger als 6 Monate besteht und die Pflegeversicherung deshalb keine Leistungen gewährt. Auch ausländische Staatsangehörige haben in der Regel Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" (§ 23 Abs. 1, S. 1 SGB XII). Weitere Informationen siehe auch Sozialhilfe.

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Leistungen der Hilfe zur Pflege kommen daher auch in den Fällen in Betracht, in denen die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht für mindestens sechs Monate besteht und aus diesem Grunde keine Leistungen nach dem SGB XI gewährt werden. Die zeitliche Verkürzung des Pflegezeitraums erlangt Bedeutung insbesondere dann, wenn nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus im häuslichen Bereich ein längerer Pflegebedarf gegeben ist, jedoch noch nicht absehbar ist, ob die Zeit der Pflegebedürftigkeit mindestens sechs Monate anhalten wird, dieser Pflegebedarf aber nicht durch Leistungen der Krankenversicherung bzw. durch Leistungen gem. § 48 SGB XII abgedeckt wird. (Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 61a SGB XII (Stand: 01. 02. 2020), Rn. 145) Für das Gesamtplanverfahren gilt, dass der Gesamtplan spätestens nach 2 Jahren überprüft und ggf. fortgeschrieben werden soll (§ 121 Abs. 2 SGB IX).

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